Viele Pflegebedürftige im Landkreis Görlitz werden zum Sozialfall

Görlitz: Viele Pflegebedürftige im Landkreis Görlitz werden zum Sozialfall.  2018 gab es im Landkreis insgesamt 920 Empfänger von Hilfe zur Pflege, davon 621 Frauen und 299 Männer, teilte der Sozialpolitiker der LINKEN im Kreistag Görlitz Jens Hentschel-Thöricht aus der Antwort des Landrates auf seine Anfrage mit. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg um mehr als 11 Prozent. Im Freistaat stieg der Anteil der Sozialhilfeempfänger um 5 Prozent im Vergleich zu 2017. Diese Situation, im Freistaat und insbesondere im Landkreis Görlitz sei nicht akzeptabel.

Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen mache deutlich, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip nicht funktioniert, da viele Betroffene die Pflegekosten nicht finanzieren könnten, betonte Hentschel-Thöricht. Daran hätten alle bisherigen Pflegereformen nichts geändert.

Hentschel-Thöricht unterstützt deshalb die Forderung, dass „die Pflegeversicherung, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung umgebaut werden muss. Die Leistungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren.“ Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Ohne eine gerechte Finanzierungsbasis könne das nicht gelingen: „Beiträge müssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.“, ergänzt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Sabine Zimmermann.

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