Was tun gegen die Jugend- und Grenzkriminalität

Zu einem Austausch über dieses gerade im Landkreis Görlitz brisante Thema hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 19. Juni 2014 in den Infoladen Zittau eingeladen.

Zu Beginn des Vortrages informierte Jens Thöricht, Journalist und Richter am Sozialgericht Dresden, was unter „Jugendkriminalität“ zu verstehen ist und welche Schwierigkeiten es mit der Definition des Begriffes „Grenzkriminalität“ gibt.

vlnr.: RA Gregor Janik und Jens Thöricht
vlnr.: RA Gregor Janik und Jens Thöricht

Gerade dieses Themengebiet wurde kontrovers und intensiv diskutiert. Letztendlich war klar, dass die Ursachen erforscht und benannt werden müssen. Es reicht nicht, die Probleme nur im Wohlstandsgefälle, in Defekten der Sozialstruktur, den geographischen Bedingungen und möglichen Defiziten in der Strafverfolgung zu sehen.

Rechtsanwalt Gregor Janik stellte die möglichen Folgen von Vergehen in den diskutierten Kriminalitätsbereichen dar. Darüber hinaus informierte er auch über die rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, aber auch über deren Grenzen.

Aufgrund der „Auswertung der Kriminalitätslage des Jahres 2013 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz“ wurde deutlich, dass entgegen dem subjektiv gefühlten Anstieg der Kriminalität diese bewiesener Maßen sinkt. Ebenso wurden knapp zwei Prozent mehr Straftaten gegenüber dem Vorjahr aufgeklärt, weniger Fahrräder gestohlen und damit einhergehend weniger Kellereinbrüche registriert. Ehrlicherweise muss jedoch auch benannt werden, dass mehr KFZ gestohlen wurden und der Schwerpunkt der Kriminalität im Jahr 2013 im Landkreis Görlitz, insbesondere in den Städten Görlitz und Zittau sowie im grenznahen Raum entlang der Neiße lag.

Nach gut zwei Stunden Diskussion waren sich die meisten anwesenden einig, dass

  • es für die Bekämpfung der Grenzkriminalität in der Grenzregion keine Besonderheiten gibt; Gesetze müssen akzeptiert werden – von den Bürger_innen wie auch auf Seiten der Polizei und Justiz.
  • es hilft nicht, Grenzkontrollen wieder einzuführen
  • kriminalistische Erfahrungen auf beiden Seiten der Grenze sollten genutzt und ein Austausch darüber forciert werden

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