Zittau: 50 Menschen unterstützen Forderung der LINKEN „Menschen vor Profite“

Am 1. Mai brachte DIE LINKE in Zittau ihre Forderungen zum „Tag der Arbeit“ mit einer Kundgebung in der Zittauer Neustadt öffentlich. Etwa 50 Menschen nahmen an dieser teil. Darunter Mitglieder von Gewerkschaften und Aufstehen. Besonders freuten sich die Anwesenden, als eine Teilnehmerin rote Nelken, das Symbol zum „Arbeiterkampftag“ verteilte.

Nachfolgend die Rede von Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN in Zittau:


Der diesjährige 1. Mai steht einerseits unter dem Vorzeichen von Corona – und andererseits natürlich für den Einsatz für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Dabei zeigt gerade die Corona-Krise in großer Deutlichkeit, wie viele Berufe trotz ihrer Wichtigkeit für unser Leben viel zu schlecht bezahlt werden, welche Probleme die Einpeitscher der Privatisierungen (nicht nur im Gesundheitswesen) erzeugt haben und dass der Umgang mit der Krise und ihrer Kosten eine ganz grundlegende Gerechtigkeitsfrage ist. Derzeit sind es vor allem die Beschäftigten, die für die Kosten der Krise geradezustehen haben: Ob mit Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, Mehrbelastungen durch die Kinderbetreuung oder längere Schichten bis hin zu Jobverlust oder Pleite. Während einige von ihren Vermögen leben können, mit der Krise teilweise noch Gewinne machen oder Unternehmen trotz Staatshilfe Dividenden ausschütten, müssen andere zurückstecken und auf das wenige Ersparte zurückgreifen. Wenn sich das nicht ändert, stehen am Ende der Krise auf der einen Seite Millionen Menschen, die ihren Job verloren, ihr Erspartes verbraucht oder sogar Schulden angehäuft haben, während einige Wenige keinen Anteil an der Krisenbewältigung tragen. Wir meinen: Das darf nicht sein. Der Kampf gegen die Krise ist eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage.

Kernforderungen von DIE LINKE zum 1. Mai 2020:

  • Eine Vermögensabgabe für Super-Reiche zur Bewältigung der Krisenkosten
  • Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 %
  • 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
  • Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
  • Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8‑Stunden-Tages

Abstruses zum Thema Frieden

Fünf Tage vor dem Lockdown  erhöhte die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2024 um 6,4  Milliarden Euro. Als ein Grund für die Steigerung werden neue  Kampfflugzeuge angegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer plant deren  Anschaffung, auch um weiterhin im Ernstfall amerikanische Atombomben abwerfen zu können. Was für ein Wahnsinn! Ein  Großteil der Bevölkerung lehnt in Deutschland stationierte Atombomben  ab. Das schert die Bundesregierung seit Jahren nicht. Sie will diese im  Ernstfall offensichtlich auch abwerfen können – so verlangt es die NATO.

Auch das Thema Corona und die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten spielt heute eine Rolle

Das Arbeitszeitgesetz wird ausgehebelt, das Gesetz zur Kurzarbeit verschärft, das Gesundheitssystem wurde längst privatisiert, kaputtgespart und in den Pflegenotstand getrieben, wir stehen am Beginn einer gigantischen Wirtschaftskrise, die hunderttausende in die Armut stürzen wird. Der Staat baut im Eiltempo seine repressiven Instrumente aus und die Gesellschaft wird angesichts von Seuchenpanik ganz nebenher zu Gehorsam und Gefolgsam diszipliniert. Das Virus beschleunigt die gesellschaftlichen Verschärfungen und Entwicklungen, die wir sowieso erleben – vergessen wir also nicht, auch den Widerstand beschleunigt zu organisieren!

Corona unterscheidet nicht zwischen Arm und Reich – die Maßnahmen dagegen schon!

Ob im Park durch ständige Kontrollen der Polizei, ob im Privatleben durch Besuchsverbot im Freundeskreis – überall wird unsere persönliche Freiheit eingeschränkt. Zur Arbeit gehen müssen die meisten von uns Lohnabhängigen dennoch, oftmals ohne ausreichenden Schutz – nur damit die Freiheit der Marktwirtschaft erhalten bleibt. Während die Herrschenden von uns erwarten, so viel wie möglich in unseren zu kleinen Wohnungen oder Massenunterkünften zu verweilen, genießen GroßverdienerInnen die Ausgangssperre in ihren Villen und Gärten. Organisieren wir uns heute gegen die Angriffe von morgen.

Milliarden für Konzerne, Hartz IV für Uns?

Über 600 Milliarden Euro wurde für die Rettung von Unternehmen und Konzernen zur Verfügung gestellt. Parallel dazu bleibt für uns nur Hartz IV, Kurzarbeit und Zukunftsangst. Doch es kann noch schlimmer kommen, denn nach jeder Krise wurden die Lohnabhängigen zur Kasse gebeten. Lassen wir es nicht zu, dass wir die Kosten für die Krise zahlen! – organisieren wir uns heute gegen die Angriffe von morgen!

Applaus zahlt keine Miete!

Während die Herrschenden seit Jahren das Pflege- und Gesundheitssystem kaputt gespart haben, versuchen sie sich jetzt als Retter in der Not darzustellen. Heute feiern sie uns als HeldInnen, morgen schließen sie wieder Krankenhäuser, lassen uns noch mehr arbeiten und senken den Pflegeschlüssel noch weiter! Damit das nicht passiert – organisieren wir uns heute gegen die Angriffe von morgen!

Wir sitzen nicht alle im selben Boot!

„Wir alle gegen den Virus!“ „#stayathome“ Deutschland kämpft gegen den Virus – Wie immer dienen solche Parolen dazu, dass wir als ausgebeutete Klasse den Gürtel enger schnallen, während Großkonzerne mit Steuergeldern überschüttet werden. Wir sind es, die sich als eingeflogene ErntehelferInnen auf den Feldern kaputtarbeiten. Wir sind es, die unter Zeitdruck Pakete ausliefern. Wir sind es, die in Büros oder auf Baustellen keinen Abstand einhalten können. Wir sind es, die unsere Gesundheit an den Kassen aufs Spiel setzen. Wir, die internationale lohnabhängige Klasse, sind es, die tagtäglich arbeiten gehen und unsere Gesundheit riskieren. Wir hatten schon vor der Pandemie nichts mit unseren  AusbeuterInnen gemeinsam.

Dr. Andre Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Mitglied des Innenausschusses mit deutlichen Worten zur heutigen Kundgebung:

Klar ist, dass auch in solchen Krisenzeiten das grundgesetzliche Gefüge der Grund- und Freiheitsrechte beachtet und die Machtbalance der Staatsgewalten gewahrt werden muss.

Dieses Gleichgewicht ist in den vergangenen Wochen in eine bedenkliche Schieflage geraten. Bundes- und Landesministerien geben Ton und Tempo im Kampf gegen das Coronavirus vor. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle ist angesichts der Rahmenbedingungen kaum noch möglich.

Doch nicht nur das: Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes ermächtigte der Bundestag das Gesundheitsministerium zu weit reichenden Maßnahmen bei epidemischen Lagen, die tief in Länderzuständigkeiten eingreifen. Das Ministerium darf sich zudem per Rechtsverordnung über Bestimmungen des Gesetzes hinwegsetzen – auch das ein beispielloser Vorgang, den der Staatsrechtler Thorsten Kingreen gar als »Hindenburg-Klausel« bezeichnet. Die Linke hat diesen Maßnahmen zu Recht nicht zugestimmt.

Wir als Abgeordnete müssen jetzt darauf drängen, dass die Parlamente wieder deutlicher als Akteure wahrnehmbar sind. Nicht zuletzt brauchen wir einen demokratischen Diskussionsprozess darüber, welche Einschränkungen wir für die Überwindung der Coronakrise hinzunehmen bereit sind, zumal nicht absehbar ist, wann die aktuellen Maßnahmen aufgehoben werden können und die Pandemie überwunden sein wird. Dieser Prozess darf nicht Krisenstäben und Staatskanzleien überlassen werden. Diese Debatten müssen in der Zivilgesellschaft geführt und in den Parlamenten entschieden werden.

Ich meine: Entwicklungen wie in Ungarn, wo die Orban-Regierung unbefristet fast schrankenlose Machtbefugnisse besitzt und die Verfassung ignorieren kann, dürfen wir hierzulande niemals zulassen.

Und gern gebe ich Euch die Gedanken von Sahra Wagenknecht wieder, die gestern abend mitteilte:

»Jetzt zählt das Wir« und »Danke für Eure Solidarität« prangt auf einer aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Ja, es ist wunderbar, dass es in der Bevölkerung während der Krise so viel Solidarität und gegenseitige Hilfe gab und gibt. Aber wenn die Bundesregierung von Solidarität redet: Was für eine Heuchelei! Es war doch die Politik dieser und der vorherigen Regierungen, die die institutionalisierte Solidarität in unserem Land zerstört hat: Den Sozialstaat!

Wer wirklich solidarisch sein will, der darf den Zusammenhalt nicht nur in ein paar Reden oder auf Werbetafeln beschwören. Wirkliche Solidarität bedeutet einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert.

Inzwischen sollte wirklich jeder begreifen, dass sich hinter der Anbetung effizienter Märkte, die angeblich alles besser regeln als der Staat, knallharte Interessenpolitik verbirgt: zugunsten einer schwerreichen Minderheit, die die neuen Freiheiten zur Vervielfachung ihres Privatvermögen genutzt hat.

„Jetzt zählt das Wir“? Meine Antwort auf die Solidaritätsheuchler

Die Krise hat gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Aber ein Staat, der sein Personal ausdünnt, verliert Handlungsfähigkeit. Mit den Privatisierungen ist die Renditelogik in Bereiche eingedrungen, wo sie extremen Schaden anrichtet: Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern.

Der Sozialstaat, das Schutzversprechen der Solidargemeinschaft, den Lebensstandard im Alter oder bei Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern, wurde zerstört. Die gesetzliche Rente bietet bloß noch eine Minimalversorgung, die Arbeitslosenversicherung trägt nur noch ein Jahr, wer krank wird, dem wird über Zuzahlungen in die Tasche gegriffen.

Den nun mit Dank überschütteten Beschäftigten im Einzelhandel, in der Post- und Paketzustellung, aber auch in medizinischen Berufen hilft Applaus alleine oder eine einmalige Bonuszahlung kaum weiter. Ihre Berufe sind vom Privatisierungs- und Renditewahn der vergangenen Jahrzehnte mit am meisten betroffen. Postzusteller waren früher mal Beamte. Und auch eine Kassiererin hatte mal ein solides Einkommen – heute gibt es für sie kaum noch reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Diese Entwicklung ist die Folge politischer Entscheidungen. Doch was geschaffen wurde, kann auch wieder zurück genommen werden: Wirkliche Solidarität wäre, den Sozialstaat wieder aufzubauen und den Niedriglohnsektor auszutrocknen. 

Abschließend Jens Hentschel-Thöricht: Vertraut also nicht blind dem Staat und den Behörden, sondern hinterfragt und organisiert euch selbst. Helfen wir dort wo es nötig ist und lassen niemanden allein.

Also stärkt die Gewerkschaften und DIE LINKE mit einer Mitgliedschaft. Gemeinsam sind wir stark! Danke für eure Aufmerksamkeit!

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