Zittau: Danke für die unbezahlbare Erlaubnis

Medienberichten nach plant die Landesregierung, dass Kommunen ab dem kommenden Jahr das letzte Kita-Jahr (Vorschuljahr) und die Betreuung der Kinder im Hort beitragsfrei für die Eltern stellen können. Weiterhin soll der Elternbeitragssatz von 20 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt werden können.

Dies hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN zum Anlass genommen bei der Stadtverwaltung nach den finanziellen Auswirkungen dieser „Erlaubnis“ zu fragen.

Nach Antwort des Amtes für Finanzen würde ein beitragsfreies Vorschuljahr den städtischen Haushalt um ca. 295.660 € jährlich belasten.
Ein beitragsfreier Hort schlägt im städtischen Haushalt mit ca. 562.270 € jährlich zu Buche.
510.250 Euro würde der Stadt die Absenkung der Elternbeiträge für Kita und Hort auf 20 Prozent und 929.620 Euro bei Senkung auf 15 Prozent kosten.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Zittau: Danke Landesregierung für diese unbezahlbare Erlaubnis. Für unsere Stadt, die gerade den Haushalt für 2019/20 aufstellt und sich in der Haushaltskonsolidierung befindet, ist das Einräumen solcher Möglichkeiten reine Augenwischerei.
Für die Umsetzung braucht es ein gemeinsames Wollen  zwischen Land und Kommunen. Und natürlich auch eine gemeinsame Finanzierung. Allein schaffen dies die Kommunen nicht. In diesem Jahr können die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahl deutlich machen, was Sie von einer “unbezahlbaren Erlaubnis” halten. Die soziale Alternative zu CDU und SPD ist DIE LINKE.

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